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Energiegesetz spaltet Baselbiet

HEV BL
14.06.2024

Das Abstimmungsresultat vom 9. Juni zum kantonalen Energiegesetz beinhaltet einiges an Brisanz: Am augenfälligsten ist der grosse Unterschied zwischen Stadt und Land. Das Oberbaselbiet hat quasi geschlossen ein Nein zur Vorlage eingelegt –

56 Gemeinden sagten Nein, 30 Ja.

Auch haben drei von fünf Bezirken Nein gesagt. Für die Leute in Stadtnähe – also überall dort, wo weniger Menschen in ihren eigenen vier Wänden wohnen – scheinen die Folgen des Energiegesetzes weiter weg zu sein als für jene in den Gemeinden, wo viele Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer leben. Regierungsrat Reber kann sich zwar in den Medien über den Abstimmungsgewinn mit 54 % freuen. Doch er hat 46 % nicht von seiner Vorlage überzeugen können. Seine Energiepolitik, die auf strengen und übergriffigen Vorschriften und auf Verboten basiert, spaltet das Baselbiet tief. Die Regierung sollte nun um Ausgleich bemüht sein und dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht weiter auseinanderdriftet. Denn gerade die Energiepolitik sollte von einer deutlichen Mehrheit mitgetragen werden, damit sie nicht zum politischen Pulverfass wird, wie das Beispiel Deutschland zeigt.

Dass mehrere Gemeinden nahe der Stadt Basel, aber auch Liestal, mit Ja gestimmt haben, zeigt etwas deutlich: Die Diskussion, welche Folgen das neue kantonale Energiegesetz hat, wurde nicht überall im gleichen Ausmass geführt. Mieterinnen und Mieter haben möglicherweise den Eindruck, dass sie von den Auflagen und Vorschriften, die jetzt auf die Haus- und Liegenschaftseigentümer zukommen, nicht betroffen sind. Doch diese Annahme ist trügerisch. Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietgebäuden werden teure energetische Sanierungen auf den Mietzins überwälzen, und somit sind spätestens dann auch jene betroffen, die kein Wohneigentum besitzen. Auch der teure Netzausbau, den die Solaroffensive benötigt, wird sich auf den Strompreis auswirken – und ihn nach oben treiben.

Während des Abstimmungskampfes haben die Befürworter des Energiegesetzes uns Gegnern vorgeworfen, bezüglich Umsetzung «Fake News» zu verbreiten. Dies, weil wir Transparenz schufen und aufzeigten, dass ab 2026 faktisch ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gilt. Die Befürworter verwiesen auf die Möglichkeit von Ausnahmen. Es ist nun an der Regierung, detailliert aufzuzeigen, welche Ausnahmen sie denn zulassen. Hier sind konkrete und verbindliche Beispiele gefragt.

Der hohe Nein-Anteil und die tiefe Stimmbeteiligung von 45 % lassen einen weiteren Schluss zu: Die Diskussion um die Energiepolitik hat erst begonnen. Noch besteht viel Erklärungs-bedarf. Und wir werden weiterhin mitreden. Unter anderem mit der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung».