Warum ist die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» wichtig?
Weil es um eine Kernfrage unserer Demokratie geht: Darf die Politik an den Bürgern vorbeiregieren? Beim Verbot von Öl- und Gasheizungen hat das Parlament einen Kniff angewandt: Das Verbot wurde in ein Dekret verpackt. Das Problem dabei: Gegen Dekrete können keine Referenden ergriffen werden. Die Initiative korrigiert diesen Trick. Sie gibt der Bevölkerung das letzte Wort zurück. Wer am 14. Juni Ja stimmt, sorgt dafür, dass einschneidende Verbote wieder dort legitimiert werden, wo sie hingehören: bei der Allgemeinheit.
Der HEV Baselland hat vier Initiativen unter dem Titel «Mehr Respekt vor dem Volkswillen» eingereicht. Unterstützen Sie diese — und wenn ja, warum?
Drei der vier Initiativen unterstütze ich. Sie geben der Regierung klaren Handlungsspielraum vor, geben Volk und Parlament mehr Weisungsbefugnis und ermöglichen, korrigierend in die Entscheide der Regierung einzugreifen. Einzig bei der vierten Initiative bin ich zurückhaltend. Unser Baselbieter Milizsystem lebt gerade davon, dass das Wissen aus den Gemeinderäten in den Landrat fliesst – und umgekehrt. Würden wir diese Doppelmandate verbieten, schwächen wir die Verbindung zwischen Kanton und Gemeinden. Ich sehe den Punkt des Interessenskonfliktes. Je nach Geschäft ziehen die Interessen zwischen Gemeinde und Kanton in unterschiedliche Richtungen. Allerdings sind auch andere Gruppen im Landrat regelmässig befangen: Lehrpersonen, wenn es um Bildungsfragen geht, Landwirte, wenn es um Agrarvorschriften geht, Staatsangestellte, wenn die jährliche Lohndebatte ansteht – um nur wenige zu nennen. Hier setze ich lieber auf Eigenverantwortung und die bereits bestehende Ausstandspflicht bei Interessenkonflikten.
Im September kommt die Mehrwertabgabe zur Abstimmung. Der HEV BL lehnt dabei mit seiner Initiative eine Abgabe auf Aufzonungen ab. Wie ist Ihre Position dazu?
Das Bundesrecht zwingt uns, eine Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen einzuführen. Der nun ausgearbeitete Gesetzesvorschlag geht mir aber zu weit, weil er auch bei Aufzonungen eine Abgabe verlangt. Das unterstütze ich nicht. Wer sein Haus aufstockt oder verdichtet, schafft Wohnraum. Dass der Staat hier die Hand aufhält, verteuert das Wohnen und bestraft Eigeninitiative.
Wenn Sie Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft werden: Was wollen Sie konkret für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im Baselbiet verbessern?
Heute fühlen sich Eigenheimbesitzende oft als Bittstellende gegenüber einer überbordenden Bürokratie. Ich will, dass der Kanton wieder ihr Partner wird. Konkret bedeutet das: Verfahren müssen unkompliziert, rasch und transparent abgewickelt werden.