Die HEV-Roadshow lockte im vergangenen Herbst zahlreiche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer an vier Standorte im Baselbiet. In den letzten beiden Wochen wurde die Veranstaltungsreihe fortgeführt, diesmal an sechs Orten, aber mit demselben Publikumserfolg. Die Anwesenden erhielten wichtige Informationen und politische Argumente für eine sichere und bezahlbare Energie- und Klimapolitik geliefert. Der Eröffnungsanlass der «Frühlings-Roadshow» ging am Dienstag, 2. Mai, in der Mehrzweckhalle Bützenen in Sissach über die Bühne. An die 150 HEV-Mitglieder wollten erfahren, weshalb die Baselbieter Energie- und Klimapolitik, die die Regierung etablieren will, vornehmlich die Hauseigentümer ins Visier nimmt. Und wie man das verhindern kann.
Ideologisierte Klimastrategie
Christoph Buser, Präsident HEV-Baselland, begrüsste die Besucherinnen und Besucher und nahm sich gleich dem ersten Thema des Abends, der Klimastrategie Basel-Landschaft, an. Diese sei stark ideologisiert und aus HEVSicht «regelrecht verstörend». In einem planwirtschaftlichen Gedankenansatz werde technischer Fortschritt nicht für möglich gehalten, sodass die Ziele mittels Verzicht und gesellschaftlicher Umerziehung erreicht werden sollen. «Eine Klimastrategie mit einem Horizont von 25 Jahren darf nicht einfach auf heutige Technologien abstützen und diese linear hochrechnen», betonte Buser. Es brauche eine Vorwärtsstrategie, bei der die Dekarbonisierung Hand in Hand mit einem Ausbau der Verfügbarkeit von preisgünstiger, immer nachhaltiger werdender Energie einhergehe.
Verpflichtungen und Verbote
Während der Landrat die Klimastrategie nur zur Kenntnis nehmen konnte, debattiert er nun seit Wochen heftig über das neue Energiegesetz. Dieses wurde Ende April an die Umwelt- und Energiekommission zurückgewiesen. FDP-Landrätin Christine Frey wertete diesen Schritt aus bürgerlicher Sicht als unumgänglich, denn das Gesetz in der heutigen Form sei «übergriffig und abgehoben». Weshalb, fragte sie sich, solle der bisher erfolgreiche Baselbieter Weg mit dem Energiepaket ohne Not verlassen werden? Zudem setze das Gesetz in erster Linie auf Verpflichtungen und Verbote für private Haushalte, was einer «kalten Enteignung» für die Hauseigentümerschaft gleichkomme. Die neuen Verbote und Verpflichtungen für die Hauseigentümerschaft müssen laut Frey abgelehnt werden. Zentral sei auch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen technologischen Fortschritt berücksichtigen und zulassen müssten. Schliesslich dürfe ein neues Energiegesetz keinen planwirtschaftlichen Ansatz haben, sondern müsse auf dem bisherigen Anreizsystem aufbauen.
Nein zum Klimaschutzgesetz
Auch auf eidgenössischer Ebene steht in wenigen Wochen eine sehr wichtige Entscheidung an: Am 18. Juni 2023 entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über das Klimaschutzgesetz. Das als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative erarbeitete Gesetz erweist sich als «gefährliche, teure und unfaire Regulierung mit unrealistischen Zielsetzungen und ungewisser Umsetzbarkeit», sagte Referent Markus Meier, seines Zeichens Direktor des HEV Schweiz. Dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer überproportional stark in die Pflicht genommen würden, sei stossend, meinte Meier. So müssten sie bis 2040 ihre CO2-Emissionen um sage und schreibe 82 Prozent reduzieren. «Man mutet den Hausbesitzern einfach zu viel zu», beendete der SVP-Landrat sein Referat.