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Initiative für Mitspracherecht in der Energiepolitik

14.06.2024

Energiegesetz FDP-Landrätin Christine Frey und SVP-Landrat Peter Riebli wollen, dass in Sachen Energie die Baselbieter Stimmbevölkerung künftig mehr zu sagen hat. Unterschreiben Sie deshalb jetzt und unterstützen Sie das Anliegen!

Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ist eine direkte Reaktion auf die anhaltende Weigerung von Regierungsrat Isaac Reber (Grüne), eine pragmatische Energiepolitik basierend auf Anreizen statt Verboten zu betreiben. Das «Ja» zum Energiegesetz am 9. Juni ändert nichts daran, dass das Volk in wichtigen Belangen nach wie vor nichts zu sagen hat und zwei der wichtigsten Änderungen, das fossile Heizungsverbot und die Photovoltaik-Pflicht bei Neu-bauten, im zugehörigen Dekret zum Energiegesetz geregelt sind und nur der Landrat darüber befinden kann. Mit einem Verwirrspiel zwischen Ge-setz und Dekret seien zwei derart ein-schneidende Verbote und Pflichten für alle eingeführt worden, sagt Peter Riebli, SVP-Landrat und Co-Präsident der Initiative.

Volksbegehren nimmt Form an

Christine Frey, FDP-Landrätin und Co-Präsidentin des überparteilichen Komitees, sagt, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, bei wesentlichen Entscheidungen in der Energiepolitik mitbestimmen zu dürfen. «Daher ist es umso wichtiger, dass wir die Initiative ‹Energie-politik nur mit der Bevölkerung› nun weiter vorantreiben. Diese Initiative zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Baselbieter Bevölkerung bei allen entscheidenden Fragen der Energiepolitik ein Mitspracherecht hat.» Die Sammlung der notwendigen Unterschriften verlaufe sehr positiv, wie Frey sagt. «Wir sind zuversichtlich, dass wir unser Volksbegehren bald bei der Landeskanzlei einreichen können.» Für Riebli hat das Ja zur kantonalen Energievorlage auch viel mit «den zahllosen Versuchen der Energiegesetz-Befürworter zu tun, die Folgen und insbesondere Kosten der neuen Energiegesetzgebung herunterzuspielen.» Deshalb braucht es jetzt per Initiative mehr Mitspracherecht für die Baselbieterinnen und Baselbieter. Redaktion

Hier können Sie den Unterschriftenbogen herunterladen:

https://www.nein-energiegesetz.ch/_files/ugd/151407_eb4dde0953a4491eb051a82b19735535.pdf