Der Landrat hat am 25. September entschieden: Bei der Volksinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» verzichtet das Parlament auf einen Gegenvorschlag. Damit ist klar: Die von einem überparteilichen Komitee lancierte und vom Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL) massgeblich unterstützte Initiative kommt in ihrer Reinform vors Volk – ohne politisches Gegenprojekt der Regierung, die den Gegenvorschlag ins Gegenteil der Initiativforderung verkehren wollte.
Für das überparteiliche Initiativkomitee ist das ein grosser Erfolg. «Der Gegenvorschlag der Regierung war ein durchschaubarer Versuch, ein unliebsames Anliegen vom Tisch zu wischen – im Wissen, dass Gegenvorschläge beim Stimmvolk oft auf Zustimmung stossen», sagt Christoph Buser, Präsident des HEV Baselland. «Dass dieses Manöver nun gescheitert ist, sorgt für Klarheit – und ermöglicht eine faire Abstimmungssituation.»
Die Initiative verlangt, dass grundlegende energiepolitische Entscheide nur mit Zustimmung der Bevölkerung gefällt werden dürfen – etwa bei Technologieverboten im Heizungsbereich. Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 2026 gilt das neue Dekret zum Energiegesetz. Dieses schreibt vor, dass in Neubauten keine fossilen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen und beim Ersatz einer mindestens 15 Jahre alten fossilen Heizung eine Heizung mit erneuerbaren Energieträgern installiert werden muss.
Das Initiativkomitee wehrt sich dagegen, dass diese Dekretsbestimmung ohne Mitsprache der Bevölkerung in Kraft treten soll. Es hält fest, dass es keinen Sinn ergibt, per Anfang 2026 eine Regelung einzuführen, über die das Volk voraussichtlich im Juni 2026 noch abstimmen wird. Der Abstimmungstermin wird Anfang November bekanntgegeben. Eine Sistierung des Dekrets bis dahin wäre angezeigt. Entsprechende parlamentarische Hinweise wehrte der zuständige Regierungsrat Isaac Reber bislang wortreich ab, verwies dabei auf juristische Probleme und zeigte sich nicht bereit, einer Sistierung zuzustimmen. Damit nimmt er eine Phase der Rechtsungleichheit in Kauf, die für Betroffene teuer werden kann.
Denn wird die Initiative an der Urne angenommen, fällt das Verbot des fossilen Heizungsersatzes im Juni wieder dahin. Wer das Pech hat, zwischen Januar und Juni eine neue Heizung einbauen zu müssen, wäre gezwungen, auf eine deutlich teurere Wärmepumpe umzusteigen – nur um wenige Wochen später zu erfahren, dass diese Pflicht gar nicht mehr gilt. Diese Ungleichbehandlung ist schlicht ungerecht.
Dass eine Annahme der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» durchaus möglich ist, zeigt das Abstimmungsergebnis vom 28. September im Kanton Zürich: Der Souverän hat dort ein zu forsches Tempo bei der Umsetzung von Klimazielen deutlich verworfen und damit die Regierung zurückgepfiffen. Dieses Resultat stimmt das Initiativkomitee zuversichtlich, denn auch im Baselbiet ist ein pragmatisches Vorgehen gefragt – belegt durch die 2000 Unterschriften, die innert kürzester Zeit gesammelt wurden. Die Initiative trifft damit den Nerv der Zeit.
Die Bevölkerung spürt zunehmend, dass die Klimaziele im angekündigten Tempo nicht erreichbar sind. Mehr Mitsprache und eine demokratische Legitimation der Energiepolitik sind das Gebot der Stunde. Die Initiative entstand als Reaktion auf die von der Regierung eigenmächtig eingeführte kantonale Klimastrategie, die mit einem wachsenden Verbots- und Vorschriftendschungel die Basis für übertriebene Eingriffe bildet. Für Hausbesitzer, weite Teile der Bevölkerung und die KMU bedeuten solche Vorgaben massive Eingriffe in die Eigentumsgarantie.
Diese Strategie war auch der Ursprung der Idee, den Heizungsaustausch quasi staatlich zu erzwingen - ein Plan, der vielen Eigentümerinnen und Eigentümern zu Recht sauer aufstösst. Eine gesetzliche Pflicht wird denn auch als übertrieben und ideologisch motiviert empfunden. Die Kritik: zu hohe Investitionen, zu grosse Unsicherheit bei der Energieversorgung, zu starre Regeln.
Notabene: Die Baselbieter Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wehren sich nicht gegen Klimaschutz. Sie verlangen aber mehr Freiheit bei der Entscheidung, was für ihre Liegenschaft und welcher Zeitpunkt wirtschaftlich Sinn macht. «Diese Initiative ist kein Rückschritt in der Klimapolitik», betont Christoph Buser. «Sie steht für eine pragmatische, technologieoffene Energiepolitik mit Augenmass – und dafür, dass die Menschen auf dem Weg zur Reduktion des CO₂-Ausstosses mitgenommen statt überfahren werden.»
Für das überparteiliche Komitee und den HEV BL sorgt ein geordneter Prozess mit einer Volksabstimmung vor dem Inkrafttreten neuer Vorschriften für mehr Rechtssicherheit – für Hauseigentümer, KMU und Investoren.