Doch was passiert, wenn diese Vertreter anfangen, demokratische Abläufe zu biegen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben? Sie meinen, das passiert in der Schweiz nicht? Leider weit gefehlt. Es passiert vor unserer Haustür, im Kanton Basel-Landschaft.
Wer das Wirken von Regierungsrat Isaac Reber in den letzten Monaten beobachtet hat, kann gleich mehrere Beispiele aufzählen, bei denen die Gesetzeslage in Richtung der eigenen Anliegen ausgelegt wurde. Bei der Eigenmietwertbesteuerung beraten National- und Ständerat die Abschaffung – die Baudirektion bringt trotzdem eine Vorlage zur Erhöhung der Belastung der Wohneigentümerschaft.
Dieses Vorhaben hat der Landrat gestoppt. Das Geschäft wurde sistiert, bis klar ist, ob es in absehbarer Zeit überhaupt noch einen Eigenmietwert zu besteuern gibt. Exakt Gleiches passierte bei der Mehrwertabgabe und beim Energiegesetz. Obschon das Bundesparlament inmitten seiner Beratung war, preschte die BUD mit kantonalen Umsetzungsgesetzen vor. Bei der Mehrwertabgabe, bei der das Baselbieter Volk im Jahr 2019 eine Abgabe entlang dem bundesrechtlichen Minimum beschlossen hat, wird nun eine Abgabe weit über diesem Minimum von mindestens 30 Prozent vorgeschlagen. Beim Energiegesetz, bei dem das CO2-Gesetz des Bundes vom Baselbieter Souverän abgelehnt wurde, werden die gleichen Inhalte trotzdem wieder im kantonalen Gesetz aufgetischt.
Der BUD-Vorsteher besucht viele Anlässe, ist volksnah und beliebt. Jedoch scheint er dieses Faktum je länger je mehr als Legitimation zu verstehen, in seinem Regulierungswillen bei den gesetzlichen Grundlagen nicht so genau hinzuschauen. Das ist problematisch, denn die Demokratie lebt von der Partizipation. Wenn die Regierung vorprescht und Entscheidungen trifft, ohne die Meinung der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen, untergräbt dies das demokratische Prinzip. Wenn unliebsame Entscheide einfach wieder zur Abstimmung gebracht werden, ist das nicht gut.
Die Exekutive darf bei ihrem Handeln nicht über den Willen der Leute hinwegsehen. Schon gar nicht, um sich Vorteile bei der Durchsetzung der eigenen Partei-Agenda zu verschaffen. Der HEV Baselland wird sich mit den zur Verfügung stehenden politischen Rechten gegen diese Art der Politik wehren. Die Exekutive darf bei ihrem Handeln nicht über den Willen der Leute hinwegsehen. Schon gar nicht, um sich Vorteile bei der Durchsetzung der eigenen Partei-Agenda zu verschaffen.