Mit der Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» geht es für das Baselbiet um weit mehr als Energiefragen. Es geht um die Frage, ob die Regierung und eine Mehrheit des Landrats wichtige Entscheidungen, die tief in den Alltag der Menschen eingreifen, ohne die Bevölkerung treffen sollen. Diese Frage beschäftigt viele – nicht zuletzt, weil die Initiative den Wunsch nach demokratischer Beteiligung in energiepolitischen Entscheidungen widerspiegelt. Das Sammeln und Einreichen von knapp 2000 Unterschriften zeigt unmissverständlich: Die Baselbieter Bevölkerung will mitbestimmen, wenn es um ihre Energieversorgung und Wohnverhältnisse geht.
Die Initiative entstand in einem politischen Klima, in dem der Staat seine Rolle zunehmend in der Lenkung von Vorschriften und Dekreten sieht, anstatt auf Anreize zu setzen. So beschloss die Mehrheit im Landrat faktisch ein Verbot fossiler Heizungen und eine Pflicht für Fotovoltaikanlagen bei Neubauten. Doch die Befürworter wählten nicht den Weg eines Gesetzes, das dem Referendum unterliegen würde, sondern erliessen ein Dekret, zu dem sich das Volk nicht äussern darf. Diese Praxis nennt das Initiativkomitee zu Recht ein «Buebetrickli».
«Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» fordert transparente Verfahren und das Recht zur Mitsprache, wenn es um zentrale Änderungen der Energiepolitik geht. Diese darf nicht zum ideologisch überladenen Experimentierfeld der Politik werden. Das Baselbieter Energiepaket zeigt erfolgreich, dass in Sachen Klimaschutz auch hervorragende Ergebnisse erzielt werden können, wenn auf Anreiz, Freiwilligkeit und Technologieoffenheit gesetzt wird. Das Baselbiet steht schweizweit bei der CO₂-Reduktion bei den Vorderen. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren belegen eindrucksvoll, dass Bürgerinnen und Bürger sich zu Veränderungen motivieren lassen, wenn ihnen nur die Wahl gelassen wird. Ein repressiver Kurs hingegen gefährdet die soziale Gerechtigkeit, da die Kosten für teure Heizsysteme oder Gebäudedämmungen oft die Schwächsten treffen: ältere Menschen, junge Familien und Geringverdiener. Am Ende sind auch Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden, weil die Hauseigentümer hohe Mehrkosten über Mietpreiserhöhungen auffangen werden.
Die Initiative steht für ein Baselbiet, das in Energiefragen sozialverträglich, pragmatisch und vor allem demokratisch agiert. Deshalb muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Die Menschen wollen eine Stimme haben, und diese Stimme verdient Gehör. Unterstützen Sie das Begehren mit einem klaren Ja.