Dass das möglich ist, zeigt das Baselbieter Energiepaket. Es entstand aus der Revision des Energiegesetzes 2015 und wurde mit allen relevanten Akteuren partnerschaftlich erarbeitet. Seither werden Energieeffizienz und die entsprechenden Fördermöglichkeiten gemeinsam beworben. Dieses Vorgehen hat Akzeptanz geschaffen und konkrete Fortschritte ermöglicht.
In den letzten Jahren zeigt sich ein anderes Bild. Zentrale Vorgaben werden ohne echte Mitsprache festgelegt. Bei der jüngsten Gesetzesrevision hat eine Mehrheit im Landrat bewusst durchgesetzt, dass einschneidende Bestimmungen in ein Dekret ausgelagert werden – womit allein die Politik entscheiden kann. Der Bevölkerung fehlt damit die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. Das ist falsch.
Bei so weitreichenden Entscheidungen braucht es die direkte Mitsprache der Bevölkerung.
Gerade bei Eingriffen in Eigentum und bei langfristigen Investitionen ist die fehlende Mitsprache problematisch. Wer betroffen ist, muss nachvollziehen können, warum welche Vorgaben gelten – und mitreden können.
Solche Eingriffe betreffen Investitionen und die Planungssicherheit vieler Eigentümerinnen und Eigentümer. Wer hier weitreichende Vorgaben macht, muss die Betroffenen einbeziehen.
Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie zur Realität passt. Unterschiedliche Gebäude und Ausgangslagen verlangen nach Lösungen mit Augenmass. Fehlt dieser Bezug, entstehen Widerstand und Verzögerungen – nicht, weil die Ziele bestritten werden, sondern weil die Umsetzung nicht überzeugt.
Die Initiative setzt hier an. Sie stellt die Energiewende nicht infrage, sondern sorgt dafür, dass grundlegende Entscheide wieder breit abgestützt sind und nicht am Volk vorbei getroffen werden können.
Denn am Ende entscheidet nicht nur das Erreichen des Ziels über den Erfolg – sondern ob es gelingt, die Menschen mitzunehmen.