Bundespolitik

Umsetzung der Neuauflage des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Revision der CO2-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Er will damit die vom Parlament am 15. März 2024 beschlossenen Massnahmen des neuen CO2-Gesetzes…

Umverteilung zulasten der privaten Eigentümer abgewehrt

Die Vorstossflut in Bundesbern ist drastisch: Reichten die 246 Nationalund Ständeräte vor 30 Jahren noch rund 700 Vorstösse pro Jahr ein, sind es heute bereits gegen 2000. Dies ist nicht nur mit…

Lieber Hausbesetzer als Hausbesitzer?

Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren…

Rechtsanspruch versus Selbstverantwortung

Nachdem die Motion von Nationalrat Jürg Grossen (GLP) für ein «Recht auf Laden» für Mieter und Stockwerkeigentümer abgeschrieben worden ist, weil sie nicht innert zweier Jahre im Rat abschliessend…

Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden? Nein, danke!

Nationalrätin Gabriela Suter verlangt mit ihrer Initiative, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um den Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zur Förderung des gemeinnützigen…

Wohneigentumsförderung bleibt auf der Strecke

Nationalrätin Gabriela Suter (SP, Aargau) verlangt mit ihrer Initiative, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um den Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zur Förderung des gemeinnützigen…

Umgang mit belasteten Spielplätzen und Hausgärten vereinheitlichen

Einige von Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern, dass man jahrzehntelang Hausgärten mit Kohle- und Holzasche düngte, in der irrigen Annahme, man tue dem Boden etwas Gutes. Deshalb…

NR Gregor Rutz, Präsident HEV Schweiz